Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreise unterstützen den Freistaat nach Kräften beim Flüchtlingsansturm
Bernreiter fordert gleichzeitig: „Wenn wir diese staatliche Aufgabe erledigen, dürfen wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“ Weiterlesen