Der Bundesrat hat auf seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 dem „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. TOP 14). Vgl. hierzu: Hillgruber, Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit (mit Bezug insbesondere zu einem vergleichbaren bayerischen Gesetzgebungsvorhaben). Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Februar 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für Innere Sicherheit auf Bundesebene vorantreiben / Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen / Schutz unserer technologischen Souveränität, kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
BMI: Bundeskabinett verabschiedet verschiedene Gesetzesvorhaben zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland und Maßnahme zur gelingenden Integration
[Red. Schlagworte: Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen / Gesetzentwurf zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik / Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes / Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung] Weiterlesen