Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BMWi: Kabinett beschließt strengere Regeln für Bewachungsgewerbe
Das Kabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (PDF: 89 KB) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorschläge des im November 2015 beschlossenen Eckpunktepapiers zur Verschärfung des Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs umgesetzt. Weiterlesen
BMWi: Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen
Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse, u. a. in Flüchtlingsunterkünften, haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesländer unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Großstädte Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Weiterlesen