Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus
Bausback: „Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!“ Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Bayerns Justizminister spricht Lothar Schmitt seinen Dank aus und führt Burkhard Pöpperl in sein neues Amt ein
Bausback: „Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen!“ Weiterlesen
StMJ: Pläne des Bundesjustizministers zur Verschärfung des Terrorismusstrafrechts
Bayerns Justizminister Bausback: „Nicht auf halbem Weg stehen bleiben – Sympathiewerbung verbieten, Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!“ Weiterlesen