Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bundesrat dazu aufgerufen, auf Bundesebene besser auf die neue terroristische Gefährdungslage zu reagieren und die Sicherheitsbehörden des Bundes für die neuen Herausforderungen zu wappnen: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 31. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit / Weichen für mehr Sicherheit stellen, modernste Techniken beim Kampf gegen Kriminalität und Terror einsetzen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat startet Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Verfassungsschutzes
Der Ministerrat hat heute beschlossen, mit vier Gesetzesanträgen im Bundesrat die Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terror zu stärken. Innenminister Joachim Herrmann: „Der internationale Terrorismus bedroht Deutschland wie noch nie zuvor. Terroristen nutzen die Mittel der modernen Informationstechnik, um sich mit großer Geschwindigkeit über staatliche Grenzen hinweg zusammenzuschließen und sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Terroristen schrecken nicht einmal davor zurück, online Minderjährige für Gewalttaten zu rekrutieren. Weiterlesen