Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ‚Ehe für alle‘ / Kein Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Propaganda / Mit Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Ahndung aller Straftaten mit Fahrverbot wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt“ Weiterlesen
DStGB: Bundestag stoppt Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
Der DStGB begrüßt die Zustimmung des Bundestages, durch eine Änderung des Grundgesetzes die staatliche Teilfinanzierung und steuerliche Begünstigung von verfassungsfeindlichen Parteien auszuschließen. Damit wird ein zentrales Anliegen des DStGB aufgegriffen, nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.01.2017 unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten zur Streichung öffentlicher Mittel für Parteien oder Gruppierungen zu schaffen, die gerade gegen den freiheitlich, demokratischen Staat agieren. Weiterlesen
StMI: Bundestag berät über Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass seine schon vor Jahren erhobene Forderung, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, endlich Gestalt annimmt. Mit dem heute im Bundestag behandelten Gesetzentwurf soll nun der Weg frei gemacht werden für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Weiterlesen
DStGB: Parteifinanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien ausschließen – GG-Änderung notwendig
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-von-Stein-Akademie haben heute in Berlin eine kurzgutachterliche Bewertung durch Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein vorgelegt, wie man verfassungsfeindliche Parteien von der Pateifinanzierung, aber auch von Zuwendungen für deren kommunale Mandatsträger ausschließen kann. Um einen rechtssicheren Weg zu begehen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Geschäftsführer der Freiherr-vom-Stein-Akademie, Verbandsdirektor Winfried Manns. Weiterlesen
Staatskanzlei: Neuregelung der Parteienfinanzierung im Bundesrat – Huber: Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen
Der Bundesrat befasste sich heute mit der Neuregelung der Parteienfinanzierung (TOP 94). Dazu erklärt Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Weiterlesen
Bundesrat: Bundesratspräsidentin zum Urteil des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren
Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das BVerfG heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. Weiterlesen
BMI: NPD-Verbot gescheitert – Bundesinnenminister de Maizière zum heutigen Urteil des BVerfG
„Heute hat das BVerfG den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, zurückgewiesen. Wir werden uns also weiter mit dieser Partei, ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung und ihren verfassungsfeindlichen Zielen politisch auseinandersetzen. Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das BVerfG heute deutlich bestätigt. Weiterlesen
DStGB: DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Mandatsvertreter in kommunalen Parlamenten
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besonders hohe Anforderungen stellt. Es gilt, jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Mandatsvertreter der NPD in kommunalen Parlamenten in Deutschland zu bekämpfen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Entscheidung des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren
„Entscheidung bedauerlich, aber zu respektieren / Staatsregierung wird verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“ Weiterlesen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Weiterlesen