Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 31. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit / Weichen für mehr Sicherheit stellen, modernste Techniken beim Kampf gegen Kriminalität und Terror einsetzen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat fordert Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Deutsche Staatsbürger, die im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz teilnehmen oder an der Ausbildung für den Terrorkampf teilnehmen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Eine entsprechende bayerische Bundesratsinitiative hat der Ministerrat heute beschlossen. Weiterlesen