Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für Innere Sicherheit auf Bundesebene vorantreiben / Verfassungsfeindliche Parteien entschlossen bekämpfen / Schutz unserer technologischen Souveränität, kein Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen