Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: Weiterlesen