Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
BMWi: Bundesrat macht den Weg frei für zügigeren Ausbau der Stromnetze und effiziente Strom- und Wärmeversorgung
Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat konnten die Gesetzgebungsverfahren zum Energieleitungsbau sowie zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat verabschiedet bayerische Initiative zur Biomasse
Aigner: „Bioenergie muss im Energiemix der Zukunft eine zentrale Rolle spielen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. Dezember 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bioenergie bei anstehender EEG-Novelle stärken / Bei Energiewende bürgerfreundlichen Netzausbau mit Versorgungssicherheit und Energieeffizienz verbinden / Einheitlichen Ausweis und Datenbank als dringend notwendige Maßnahmen für geordnete Verfahren einführen; weitere Vereinbarungen des Asylpakets II umsetzen“ Weiterlesen
StMWi: Energieministerin Aigner zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Erdkabeln
Aigner: „Bürgerfreundlicher Netzausbau Resultat bayerischer Hartnäckigkeit“ Weiterlesen