Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Harte Verhandlungen haben sich gelohnt, Erbschaftsteuerreform ist ein Erfolg für unseren Mittelstand / Zukünftige Regulierung des Bankensektors darf kleine und mittlere Banken nicht unangemessen benachteiligen / Bei Gesundheitssorge durch bessere Beistandsmöglichkeiten mehr Rechtssicherheit für Ehegatten und Lebenspartner sowie die behandelnden Ärzte schaffen“ Weiterlesen
BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Juli 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Mittelständische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Erbschaftsteuer, Nachverhandlungen kein Hebel für höheres Steueraufkommen / Schleier vor Gericht verbieten, eindeutige Regeln nötig / Barrierefreiheit und Elektromobilität bei Wohnungen fördern / Vom Hochwasser betroffene Unternehmen haben jetzt mehr Zeit für Sanierungsverhandlungen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Weiterlesen