Bayern stellt heute im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: „Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen
StK: Bundesratsinitiative gegen missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnpraxis im Datenschutzrecht
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen, den Bayern am 6. Juli 2018 in den Bundesrat einbringen wird. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Die Datenschutzgrundverordnung soll unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Sie darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir Abmahnmissbrauch bundesweit effektiv verhindern. Weiterlesen