Das o.g. Gesetz v. 12.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 545). Es sieht die erneute Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor. Sitz ist München. In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG), das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Gerichtsorganisationsgesetz), und des AGGVG, daneben Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des BayRiStAG. Schließlich sieht es die Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikomiß- und Stiftungssachen vor. Das Gesetz tritt am 15.09.2018 in Kraft, teilweise auch abweichend hiervon. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (BayLBG) sowie des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 129. Plenarsitzung vom 20.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (BayLBG) sowie des AGGVG beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise Ende 2008 in eine existentielle Krise und wurde durch verschiedene Maßnahmen des Freistaats im Umfang von insgesamt 10 Mrd. EUR gestützt. Das hierauf von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren Weiterlesen