Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15589 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere eine erweiterte Kostenerstattung des Freiststaats zu Gunsten der Bezirke vor, und zwar hinsichtlich der Kosten, die die Bezirke den Jugendämtern für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu erstatten haben. Die Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke soll künftig nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus der Minderjährigen differenzieren, sprich: Die Kosten sollen im Unterschied zur momentanen Rechtslage auch dann erstattet werden, wenn der unbegleitete Minderjährige als Flüchtling anerkannt ist. Wie bisher allerdings ist keine Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke für die kinder- und jugendhilferechtliche Versorgung nunmehr Volljähriger vorgesehen. Hier bleiben die Bezirke den Jugendämtern gegenüber erstattungspflichtig ohne ihrerseits gegenüber dem Freistaat die Erstattung dieser Kosten beanspruchen zu können (diese Kosten werden dann z.B. über eine Erhöhung der Bezirksumlage refinanziert). Allerdings haben sich Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände im Dezember insoweit auf Pauschalen für die Kostenerstattung geeinigt. Weiterlesen