Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 670). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit dem Gesetz werden Schuldner- und Insolvenzberatung auf kommunaler Ebene zusammengeführt und hierzu die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise delegiert. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (2. NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert bzw. neu verkündet: Weiterlesen
GVBl. (01/2018): Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 09.01.2018 wurde am 16.01.2018 verkündet (GVBl. S. 2). Es tritt überwiegend am 17.01.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und unter Nutzung landesrechtlicher Regelungsspielräume insbesondere Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vor. Darüber hinaus auch Änderungen des Bayerischen Blindengeldgesetzes (reduzierte Ausgleichszahlung bei Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung), die am 01.02.2018 in Kraft treten, und die erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eingefügt worden waren. Schließlich bringt das Gesetz Änderungen weiterer Vorschriften im Sinne der Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung Weiterlesen
GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 538). Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und in diesem Zuge ein weiterer Ausgleichsmechanismus eingeführt, der neben den bestehenden Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG tritt. Des Weiteren betrifft das Gesetz die landesrechtliche Durchführung eines mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingeführten Erstattungsverfahrens. Weiterlesen
GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 534). Es tritt überwiegend mit Wirkung v. 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz betrifft insbesondere die Kostenerstattung für Kinder- und Jugendhilfekosten für unbegleitete minderjährige Ausländer/Flüchtlinge. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und des Aufnahmegesetzes (AufnG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15589 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere eine erweiterte Kostenerstattung des Freiststaats zu Gunsten der Bezirke vor, und zwar hinsichtlich der Kosten, die die Bezirke den Jugendämtern für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu erstatten haben. Die Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke soll künftig nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus der Minderjährigen differenzieren, sprich: Die Kosten sollen im Unterschied zur momentanen Rechtslage auch dann erstattet werden, wenn der unbegleitete Minderjährige als Flüchtling anerkannt ist. Wie bisher allerdings ist keine Kostenerstattung zu Gunsten der Bezirke für die kinder- und jugendhilferechtliche Versorgung nunmehr Volljähriger vorgesehen. Hier bleiben die Bezirke den Jugendämtern gegenüber erstattungspflichtig ohne ihrerseits gegenüber dem Freistaat die Erstattung dieser Kosten beanspruchen zu können (diese Kosten werden dann z.B. über eine Erhöhung der Bezirksumlage refinanziert). Allerdings haben sich Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und der kommunalen Spitzenverbände im Dezember insoweit auf Pauschalen für die Kostenerstattung geeinigt. Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
BayVGH: Landeshauptstadt München muss Kosten für selbst beschafften Krippenplatz tragen
Mit Urteil vom 22. Juli 2016, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar 2015 hat der BayVGH abgeändert. Weiterlesen
GVBl (6/2016): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.05.2016 wurde am 17.05.2016 verkündet (GVBl S. 82). Es tritt am 01.06.2016 in Kraft. Es betrifft insbesondere den Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG. Nach dieser Vorschrift gewährt der Freistaat Bayern den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden jährlich eine Zuweisung zu den Belastungen, die ihnen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sowie durch die zum 01.01.2006 eingetretene Zuständigkeitsänderung bezüglich Ausländern, Aussiedlern und Spätaussiedlern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe entstanden sind. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des AGSG eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) eingebracht (LT-Drs. 17/9265 v. 01.12.2015). Dieser betrifft insbesondere den Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG. Weiterlesen
GVBl (13/2015): Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 28.10.2015 wurde am 31.10.2015 verkündet (GVBl S. 382). Es tritt am 01.11.2015 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des GDVG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/8648 v. 22.10.2015). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7356 v. 07.07.2015). Dieser regelt in erster Linie die Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes. Daneben nimmt er eine Entfristung bei der Vorlagepflicht von Impfausweisen vor: Hiernach sind die Personensorgeberechtigten auch über Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) verkündet
Das Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Für Verfahren, die vor Inkrafttreten anhängig geworden sind, verbleibt es übergangsweise bei der bisherigen Zuständigkeit. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen eingebracht (LT-Drs. 17/3337 v. 14.10.2014). Dieser sieht zum einen die Bündelung bestimmter Zuständigkeiten bei einzelnen Regierungen vor; zum anderen dehnt er die Möglichkeit zur gebietsübergreifenden Zusammenarbeit Weiterlesen
GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 16.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
1. Anspruch auf Kita-Platz ab dem 1. August 2013
Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII haben Kinder im Alter von ein bis drei Jahren ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) und anderer Rechtsvorschriften eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Das Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) regelt die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Weiterlesen