Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 393). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht insbesondere einen größeren Mindestabstand von Spielhallen und eine Verlängerung der Sperrzeit vor. Weiterlesen
GVBl (12/2015): Bekanntmachung der Entscheidung des VerfGH vom 25.09.2015 (GlüStV, AGGlüStV, Werberichtlinie)
Nach Art. 25 Abs. 7 VerfGHG ist eine Entscheidung des VerfGH im GVBl zu veröffentlichen, falls eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß erklärt wird. Weiterlesen
BayVerfGH: Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig
Der BayVerfGH hat am 25.09.2015 über drei Popularklagen betreffend den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) und die Werberichtlinie entschieden und die Popularklagen im Hinblick auf zwei Regelungen des GlüStV als begründet angesehen. Weiterlesen
VG Bayreuth: Vermittlungsverbot für Sportwetten der Stadt Burgkunstadt wegen fehlerhafter Begründung suspendiert
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 16.10.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der Stadt Burgkunstadt vom 07.08.2013 angeordnet. Weiterlesen
BayVGH: Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Weiterlesen
BayVGH: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese Weiterlesen
BayVerfGH: Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 28.06.2013 mehrere zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Popularklagen abgewiesen, die sich gegen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zu diesem Vertrag richteten. Weiterlesen
StMI: Sperrzeit für Spielhallen
Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen
StMI: Sperrzeit für Spielhallen – keine Änderung des AGGlüStV
Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen