Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Weiterlesen
StMJ: Korruption im Gesundheitswesen – Justizminister Bausback beim 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität
„Gesetzgeber hat anerkennenswertes Interesse, Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen / Einzelne schwarze Schafe dürfen nicht ganzen Berufstand in Misskredit bringen!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback begrüßt im Bundesrat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
„Weiß-blauer Anstrich deutlich erkennbar!“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Beratung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundeskabinett
„Vorschläge tragen einen klaren bayerischen Stempel / Drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern“ Weiterlesen
Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor
Bausback: „Gesetzgeber muss bei sozialschädlichen Verhaltensweisen auf dem Gesundheitsmarkt ein klares rechtspolitisches Signal setzen!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. Februar 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayerische Initiative gegen Korruption im Gesundheitswesen / Bürokratieaufwand bei Frauenquote auf ein Minimum beschränken / Angemessene Beteiligung von ausländischen Straßennutzern durch Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes vor Korruption im Gesundheitsbereich
Justizminister Bausback: „Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit und schützt die Patienten und die überwiegende Mehrheit der rechtschaffenen Akteure auf dem Gesundheitsmarkt“ Weiterlesen
StMJ: Bayern setzt die strafrechtliche Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen auf die Tagesordnung der diesjährigen Herbst-Justizministerkonferenz
Bausback: „Bestehende Lücken im Gesetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister präsentiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und richtet Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback packt Verbesserungen bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen an. Er will Lücken im Strafrecht schließen und die Strukturen bei der Strafverfolgung in Bayern verbessern. Weiterlesen