Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Es erleichtert die Klärung der Identität von Asylbewerbern (z.B. Auslesen von Handydaten), verbessert die Rückführung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und ermöglicht durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel eine bessere Überwachung von ausreisepflichtigen Gefährdern. Nicht zuletzt können die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
DStGB: Ausreisepflicht einfacher durchsetzen
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die vorgesehenen Regelungen sind richtige Schritte, um die Zahl der Abschiebungen rechtswirksam abgelehnter Asyl- und Schutzsuchender zu erhöhen und deutlich zu beschleunigen. Weiterlesen
StMI: Bundestag beschließt verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Mit diesem wird u.a. die Anordnung der Abschiebungshaft erleichtert, wenn von einem Ausreisepflichtigen erhebliche Sicherheitsgefahren ausgehen. Künftig soll es bei erheblichen Gefahren für die Sicherheit auch möglich sein, den Aufenthaltsort eines ausländischen Gefährders mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Keine Überwachung von Gefährdern durch kommunale Ausländerbehörden
Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, dass kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Das geht aus einem Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 27.03.2017 im Bundestag hervor. Weiterlesen
StMJ: Elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder – Beratung im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich auch elektronische Fußfessel für verurteilte extremistische Gefährder / Aber: Bund darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben und muss für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
BMI: Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht
Unter der Vielzahl von Personen, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, befinden sich auch sehr viele Menschen, die keines internationalen Schutzes bedürfen und auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer jedoch kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen. Dazu hat heute das Kabinett den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Einigung zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die gestern in Berlin erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gute Beschlüsse zur Rückführung zügig umsetzen – Statement
Zum Beschluss von Bund und Ländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Weiterlesen
Bund & Länder: Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss zur Rückkehrpolitik
Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: Weiterlesen