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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bundesrat: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Billigung

2. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Es erleichtert die Klärung der Identität von Asylbewerbern (z.B. Auslesen von Handydaten), verbessert die Rückführung bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und ermöglicht durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel eine bessere Überwachung von ausreisepflichtigen Gefährdern. Nicht zuletzt können die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017

1. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen, Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung, Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

DStGB: Ausreisepflicht einfacher durchsetzen

19. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter Asylbewerber zwischen Bund und Ländern. Die vorgesehenen Regelungen sind richtige Schritte, um die Zahl der Abschiebungen rechtswirksam abgelehnter Asyl- und Schutzsuchender zu erhöhen und deutlich zu beschleunigen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

StMI: Bundestag beschließt verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht

19. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das gestern im Bundestag beschlossene Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Mit diesem wird u.a. die Anordnung der Abschiebungshaft erleichtert, wenn von einem Ausreisepflichtigen erhebliche Sicherheitsgefahren ausgehen. Künftig soll es bei erheblichen Gefahren für die Sicherheit auch möglich sein, den Aufenthaltsort eines ausländischen Gefährders mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Deutscher Städtetag: Keine Überwachung von Gefährdern durch kommunale Ausländerbehörden

27. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, dass kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Das geht aus einem Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am 27.03.2017 im Bundestag hervor. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

StMJ: Elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder – Beratung im Bundesrat

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich auch elektronische Fußfessel für verurteilte extremistische Gefährder / Aber: Bund darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben und muss für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017

9. März 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Bundesratsinitiative "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus Extremismus Wohnungseinbruch und Cybercrime", Bundesratsinitiative Ausländische Investitionen - Technologische Souveränität sichern, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Gesetz zur Einstufung von Algerien Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

BMI: Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht

22. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Unter der Vielzahl von Personen, die insbesondere im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, befinden sich auch sehr viele Menschen, die keines internationalen Schutzes bedürfen und auch sonst keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer jedoch kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland und den Schengen-Raum wieder verlassen. Dazu hat heute das Kabinett den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Einigung zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch

10. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die gestern in Berlin erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

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Deutscher Städtetag: Gute Beschlüsse zur Rückführung zügig umsetzen – Statement

10. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Zum Beschluss von Bund und Ländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Bund & Länder: Asyl- und Flüchtlingspolitik – Beschluss zur Rückkehrpolitik

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 09.02.2017. Zum TOP Asyl- und Flüchtlingspolitik – Hier: Rückkehrpolitik – fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Rückkehrpolitik

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