Aus Berlin erreichte den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter heute eine Nachricht, auf die der Landrat von Deggendorf und seine Landratskollegen schon seit Monaten gewartet haben. Der Bund entlastet die Kommunen ab 2018 um € 5 Mrd. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt 5-Mrd.-Euro-Stärkung der Kommunen – ein guter Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: Weiterlesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen – Stellungnahme beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen. Durch den Gesetzentwurf soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter entlastet. Dazu wird der Bund kurzfristig für die Jahre 2016-2018 die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte gem. SGB II vollständig übernehmen. Dadurch sollen die Kommunen um € 400 Mio. im Jahr 2016 und voraussichtlich um € 900 Mio. für das Jahr 2017 sowie um € 1.300 Mio. für das Jahr 2018 entlastet werden. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bund hält Wort bei seiner Beteiligung an den Flüchtlingskosten
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss, nach dem der Bund seine Erstattungen an die Länder für deren Kosten für Asylsuchende an die tatsächliche Entwicklung in diesem Jahr anpasst. Ausgehend von den bereits gewährten Abschlagszahlungen wird er den Ländern nun weitere ca. € 2,6 Mrd. für das Jahr 2016 und ca. € 1,2 Mrd. für das Jahr 2017 über die Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellen. Weiterlesen
BMF: Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen [PDF] zugestimmt. Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen rund € 2,6 Mrd. für das Jahr 2016 und rund € 1,16 Mrd. für das Jahr 2017 über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Damit entlastet der Bund die Länder umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem AsylbLG. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gemeindefinanzbericht 2016 – Integration fair finanzieren – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages. Außerdem sollten Bund und Länder ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem schaffen, mit dessen Hilfe strukturschwachen Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 umzusetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Weiterlesen
BMF: Bund beschließt weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16.06.2016 und 07.07.2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit / Kommunalstärkung von 5 Mrd. Euro muss komplett ankommen
Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rahmenbedingungen für die herausfordernde kommunale Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sowie die Umsetzung der seitens des Bundes nunmehr konkretisierten Pläne zur jährlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft um € 5 Mrd. ab 2018. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte insbesondere eine wirksame Umsetzung der Wohnsitzauflage als eine wesentliche Voraussetzung für planbare Integrationsbemühungen in den Landkreisen. Darüber hinaus mahnte er in Bezug auf die Umsetzung der Stärkung der kommunalen Finanzkraft ab 2018 zur Sorgfalt. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende ein Betrag in einer Größenordnung von € 300 Mio. pro Jahr auf der Strecke bleiben könnte. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen