Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Teil des Strommarktgesetzes ist auch die Stilllegung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
BMWi: Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst
Gabriel: Das Fundament für den Strommarkt der Zukunft steht Weiterlesen