Am morgigen 17. März treten das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 26. Februar 2016
Bundesratsminister Marcel Huber: „Umsetzung des Asylpakets II großer Erfolg und längst überfällig / Wer hier Asyl sucht und gravierende Straftaten begeht, hat Gastrecht verwirkt / Vertrauensschutz für mittelständische Wirtschaft, Eigenstrom-Anlagen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreien“ Weiterlesen
BMI: Einigung Asylpaket II
Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich zu dem genannten Thema (Einigung Asylpaket II) wie folgt verständigt: Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschlüsse zum „Asylpaket II“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Asylpaket II – Innenminister Joachim Herrmann fordert Rückkehr zur vollständigen Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen / Aussetzen des Familiennachzugs notwendig
Innenminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat heute über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms („Asylpaket II“) informiert. Weiterlesen
Bund: Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik
Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen: Weiterlesen