Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95% der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. März 2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen / Transitzentren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht / Ermittlungsbefugnisse ausweiten, Kriminelle dürfen technisch nicht besser aufgestellt sein als die Strafverfolger / Besserer Schutz vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat will in kommender Bundesratssitzung Entscheidung über das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten herbeiführen
Bayern will am Freitag im Bundesrat über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien abstimmen lassen. Die Staatsregierung hat dazu das bereits vom Bundestag beschlossene, am 17.06.2016 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzte Gesetz wieder aufsetzen lassen. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hätte zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht. Weiterlesen
StMI: Erneut Sammelabschiebung – Auch Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer
Gestern und vorgestern mussten 147 Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier von den Flughäfen Frankfurt und München aus in ihre Heimat, alles sog. sichere Drittstaaten, zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihr Asylgesuch bestandskräftig abgelehnt. Weiterlesen
DStGB: Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten
DStGB zur Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Bundestagsbeschluss zur Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer
Merk: „Gefahr des Ausblutens der Staaten durch Weggang junger Leute und der Mittelschicht“ / „Respekt und Unterstützung für Bayerns Partnerland Tunesien“ Weiterlesen
StMI: Einstufung der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein klares Signal
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags: Einstufung der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein klares Signal Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 943. Sitzung vom 18.03.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. März 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen, Flüchtlingsströme dauerhaft und signifikant zurückführen, Wirtschaftsflüchtlinge haben hier keine Perspektive / Maßgebliche Impulse zum Bau preiswerter Mietwohnungen nötig / Girokonto für Jedermann bedeutet gesellschaftliche Teilhabe “ Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschlüsse zum „Asylpaket II“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Asylpaket II – Innenminister Joachim Herrmann fordert Rückkehr zur vollständigen Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen / Aussetzen des Familiennachzugs notwendig
Innenminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat heute über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms („Asylpaket II“) informiert. Weiterlesen