„Um Platz für die wirklich politisch Verfolgten zu schaffen, müssen wir den Missbrauch unseres Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge konsequent bekämpfen. Nachdem die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei unter einem Prozent Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 19. September 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Ressourcen auf die schutzbedürftigen Flüchtlinge konzentrieren, Grüne sollen von Blockadehaltung abrücken / Bayern strikt gegen Mitsprache des Bundes in Schulangelegenheiten Weiterlesen
StMAS: Steigende Asylbewerberzahlen
Sozialministerin Müller: „Zugangsprognosen erneut nach oben korrigiert – Bund drückt sich vor verlässlicher Jahresprognose“ Weiterlesen
StMI: Maßnahmenplan ‚Unterbringung von Asylbewerbern‘
Der Ministerrat hat sich heute erneut mit der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen befasst. Die Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen finden Sie Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern
Der Ministerrat hat zur aktuellen Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen wie folgt beraten und beschlossen: Weiterlesen
StMASFI: Steigende Asylbewerberzahlen
Sozialministerin Müller: „Bis zu 30 000 neue Asylbewerber in diesem Jahr in Bayern“ Weiterlesen
StMASFI: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Sozialministerin Müller: „Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen“ Weiterlesen