„Bundesrat setzt mit Aufbauhilfeverordnung starkes Signal der Solidarität / deutlich höhere Förderquoten für die vom Hochwasser Betroffenen und schnelle Hilfe wie noch nie“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzielle Bewältigung der Hochwasserereignisse
Finanzminister Söder: „Aufbauhilfefonds mit acht Milliarden Euro steht / Höhere Förderquote als früher / Anträge können gestellt werden / Schnelle und effektive Hilfe durch großartige Gemeinschaftsleistung von Staat und Kommunen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 5. Juli
„Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz angemessene Mindestschwelle, Zersplitterung des Votums gefährdet das reibungslose Zusammenspiel zwischen den europäischen Institutionen / Fluthilfe-Fonds Signal der gesamtstaatlichen Solidarität mit den Hochwassergeschädigten, Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Hochwasserschutz nutzen / Entwurf zur EU-Fluggastverordnung nachbessern“ Weiterlesen