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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BMWi: Vertrag zwischen BRD und EVU über Finanzierung des Kernenergieausstiegs unterzeichnet

26. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben heute den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. Er bekräftigt die im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung festgelegte Aufteilung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus Schlagwörter: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BMWi: Nuklear-Entsorgungsfonds errichtet

19. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium die konstituierende Sitzung des Kuratoriums des neu errichteten Entsorgungsfonds statt. Die EU-Kommission hatte am 16.06.2016 grünes Licht für das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gegeben. Mit der beihilfenrechtlichen Genehmigung ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Damit ist die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ errichtet. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland

16. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Errichtung eines mit € 24 Mrd. ausgestatteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Deutschland beabsichtigt, die Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund zu übertragen. Zu diesem Zweck wird ein neuer öffentlich-rechtlicher Fonds errichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BMUB: Bundesrat stimmt „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BMWi: Bundesrat hat zentralen Energievorhaben zugestimmt – Langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung und Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat heute zwei zentralen Energievorhaben zugestimmt. Zum einen dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Zum anderen der Umsetzung des zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes aus dem Sommer mit Änderung von Bestimmungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Zuvor hatte der Bundestag am 15.12.2016 diese Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung, Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BMWi: Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben (kerntechnischen Entsorgung und Kraft-Wärme-Kopplung)

19. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus KWK und zur Eigenversorgung, Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

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