Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben heute den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. Er bekräftigt die im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung festgelegte Aufteilung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Weiterlesen
BMWi: Nuklear-Entsorgungsfonds errichtet
Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium die konstituierende Sitzung des Kuratoriums des neu errichteten Entsorgungsfonds statt. Die EU-Kommission hatte am 16.06.2016 grünes Licht für das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gegeben. Mit der beihilfenrechtlichen Genehmigung ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Damit ist die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ errichtet. Weiterlesen
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission genehmigt Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Errichtung eines mit € 24 Mrd. ausgestatteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Deutschland beabsichtigt, die Verpflichtungen in Bezug auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente von den Kernkraftwerksbetreibern auf den Bund zu übertragen. Zu diesem Zweck wird ein neuer öffentlich-rechtlicher Fonds errichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Weiterlesen
BMUB: Bundesrat stimmt „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zu
Nach dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
BMWi: Bundesrat hat zentralen Energievorhaben zugestimmt – Langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung und Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Der Bundesrat hat heute zwei zentralen Energievorhaben zugestimmt. Zum einen dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung. Zum anderen der Umsetzung des zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager vereinbarten Energiepaketes aus dem Sommer mit Änderung von Bestimmungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Zuvor hatte der Bundestag am 15.12.2016 diese Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Weiterlesen
BMWi: Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben (kerntechnischen Entsorgung und Kraft-Wärme-Kopplung)
Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Weiterlesen