Die deutschen Städte befürworten die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts mit dem Ziel, den illegalen Handel mit Kulturschätzen zu verhindern, den legalen Handel zu stärken sowie nationales Kulturgut vor der dauerhaften Ausfuhr zu schützen. Gleichzeitig betonen sie die große Bedeutung von Sammlern und Künstlern für das kulturelle Leben in den Städten. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Bundesregierung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Das Bundeskabinett hat heute dem von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts zugestimmt. Weiterlesen