Der Bundesrat hat auf seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 dem Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes zugestimmt (vgl. TOP 9). Stichworte: Projekt „Polizei 2020“; grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme und IT-Strukturen; Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben des BVerfG sowie europäischer datenschutzrechtlicher Anforderungen; elektronische Fußfessel für Gefährder. Weiterlesen
BMI: Bundestag beschließt Neufassung des BKA-Gesetzes
Mit dem neuen BKAG ist der Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“ gegeben – ein gewaltiges IT-Projekt, das eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel hat. Weiterlesen
BMI: Neustrukturierung BKA-Gesetz – Ein übergreifendes Informationssystem in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 70er Jahren. De Maizière hatte seine Reformideen auf der letzten BKA-Herbsttagung vorgestellt. Weiterlesen