Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 347). Es bringt Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG). Das Gesetz tritt mit Wirkung v. 01.01.2019, teilweise auch abweichend davon in Kraft. [Weiterlesen…]
BayLSG: Kein Ruhen des Anspruchs auf ALG trotz voller Zahlung der Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 19.09.2017 – L 10 AL 239/16 / Weitere Schlagworte: Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung; Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst; Anspruch auf ALG für die restlichen Tage des Monats / Landesrechtliche Normen: BayBesG; JAPO; SiGjurVD Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 326). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft, teilweise auch später. Stichworte zum Gesetz: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG. Weiterlesen