Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
StMUV: Besserer Schutz bei Kaffeefahrten / Initiative Bayerns passiert Bundesrat
Bayern hat sich heute im Bundesrat mit einem Gesetzesantrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten durchgesetzt. Damit hat die bayerische Initiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten die erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Juli 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge darf nur letztes Mittel sein, gesetzliche Regelungen nötig / Umfassende Verkaufsverbote auf Kaffeefahrten, Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen / Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ist überfällig, kalte Progression ist eine steuerpolitische Daueraufgabe“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative für deutliche Verschärfungen für die Veranstalter von Kaffeefahrten beschlossen
Umweltministerin Scharf: „Abzocke bei Kaffeefahrten stoppen / Umfassendes Vertriebsverbot geplant / Bußgelder sollen verzehnfacht werden“ Weiterlesen