Zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8334) fand heute (01.06.2016) eine Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur statt. Zu den Kernelementen des Gesetzes siehe die Pressemitteilung des BMVI v. 13.01.2016. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BMVI: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes
Dobrindt: Wir stärken den Wettbewerb auf der Schiene Weiterlesen