Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
StMUV: Besserer Schutz vor Überschuldung bei Konsumkrediten / Klare Regelungen auch für Null-Prozent-Finanzierungen
Leichtfertig eingegangene Kreditverträge können schnell in die Schuldenfalle führen. Um Verbraucher vor einem übereilten Abschluss auch vor den reizvollen und allerorts anzutreffenden Null-Prozent-Finanzierungen bestmöglich zu schützen, hat Bayern sich schon im Herbst letzten Jahres auf Bundesebene für klare gesetzliche Regelungen und einen noch besseren Verbraucherschutz eingesetzt. Weiterlesen