Bayerns Justizminister Bausback: „Verbot von Sympathiewerbung nicht weiter auf die lange Bank schieben!“ Weiterlesen
Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus
Innenminister Joachim Herrmann: „Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus verstärken – 100 Stellen für Polizei und Verfassungsschutz“ – Justizminister Winfried Bausback: „UN-Resolution umsetzen, Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Vorratsdatenspeicherung einführen“ Weiterlesen
StMI & StMJ: Bundesweit Wohnung von Salafisten durchsucht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback: Unterstützer-Netzwerk der IS-Terroristen im Visier – Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Weiterlesen
StMJ: Keine Werbung für Terrormilizen, Bayern ergreift Initiative im Bundesrat
Bausback: „Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen muss wieder strafbar sein!“ Weiterlesen