Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) v. 17.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 411). Sie tritt rückwirkend zum 01.11.2015 in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett stellt Weichen für bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Sozialministerin Emilia Müller: „Verteilung in einige Nachbarländer bereits gestartet“ Weiterlesen
StMAS: Bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger
Sozialministerin Müller: „Wir haben in Bayern die Weichen gestellt“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 937. Sitzung vom 16.10.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMAS: Sozialministerin Müller begrüßt bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger
Sozialministerin Müller: „Ich begrüße die längst überfällige bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen ab 1. November 2015“ Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bernreiter bei Merkel – „Kanzlerin arbeitet Tag und Nacht an Lösung der Flüchtlingskrise“
Spitzen von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag schildern Lage in Grenzregionen Weiterlesen
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels
Zu den Ergebnissen den Flüchtlingsgipfels (PDF, 161 KB) am 24. September 2015 erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zur Einigung beim Flüchtlingsgipfel
„Positiv, aber noch nicht ganz ausreichend“, so bewertete der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gestern Abend in Berlin über die Kostentragung der Flüchtlingsaufnahme.
Das Ergebnis eröffnet die Chance, vom derzeitigen Krisenmodus in Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMAS: Gesetz zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen
Sozialministerin Müller: „Gesetzentwurf der Bundesregierung belastet Bayern im kommenden Jahr mit über einer halben Milliarde Euro“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 25. September 2015
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher/ Entschließungsantrag zu Betreuungsangeboten/ Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Asylgipfel – „Entscheidende Baustellen benannt – jetzt müssen flexible Lösungen folgen“
Bayern ist auf dem richtigen Weg, jetzt kommt es vor allem auf den Bund an: Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, ist zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Und das soll kein Notstand sein?“ – Bayerischer Landkreistag befürchtet für den Winter erhebliche Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen
„Wenn sich tatsächlich bis Jahresende die Zugangszahlen bei den Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifachen, erwarten wir bei der Unterbringung erhebliche Vollzugsprobleme, wenn der Bund nicht endlich durchgreifende Maßnahmen anpackt!“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter. Das Weiterlesen
StMAS: Gesetz zur bundeweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen – Sozialministerin Müller: „Bund muss sich an den Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen beteiligen“
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur bundesweiten Verteilung unbegleiteter Minderjähriger beschlossen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sieht den Gesetzentwurf als eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien aber Verbesserungen notwendig, insbesondere bei der Frage der finanziellen Weiterlesen
StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Wir lassen die Kommunen beim Thema unbegleitete Minderjährige nicht allein – der Freistaat beteiligt sich an den Kosten der Unterbringung und Versorgung“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute die weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen beim der Unterbringung der unbegleitete Minderjährige (uM) vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer und Herrmann zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Asyl-Herausforderungen können nur in Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund und Ländern gemeistert werden / Bayern geht mit klaren Forderungen an Bund und EU in Asylspitzengespräch am Donnerstag / Deutlich mehr Finanzanstrengungen des Bundes notwendig / Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen haben hohe Priorität“ Weiterlesen
StMJ: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein
Bausback: „Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!“ Weiterlesen
StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Die bundesweite Verteilung muss sofort eingeführt werden – Staatsregierung unterstützt die Kommunen“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute erneut aufgrund der weiter steigenden Zahl der in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen ein schnelles Handeln des Bundes. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge müssen sofort bundesweit gelöst werden
Präsident Bernreiter bittet seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern um Solidarität Weiterlesen
StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller nahm heute an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Gesundheit, unbegleitete Minderjährige“ zur Vorbereitung des Bund-Länder-Gesprächs „Asyl“ in Berlin teil. Mit Blick darauf sowie auf die heute startende Jugend- und Familienministerkonferenz erneuerte sie ihre Forderung nach Weiterlesen