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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayern/Hessen/BW: Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten

12. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat an diesem Freitag (12.05.2017) Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit ist der Weg endlich frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen“, stellten Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fest. Weiterlesen

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Bayerischer Gemeindetag & GVB: Hürden bei Wohnraumfinanzierung abbauen

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Schaffung von Wohnraum in den bayerischen Kommunen darf nicht verfehlten regulatorischen Auflagen zum Opfer fallen. Darauf haben der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei ihrem Spitzentreffen heute in München hingewiesen. Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die noch immer bestehenden unnötigen Barrieren bei der Immobilienfinanzierung abzubauen und die vorgesehenen Eingriffsrechte der Bankenaufsicht BaFin kritisch zu hinterfragen. Weiterlesen

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StMJ: Bundesrat entscheidet über Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

9. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bevor an diesem Freitag im Bundesrat über Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschieden wird, haben Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback auf notwendige Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung hingewiesen. Weiterlesen

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StMJ: Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21. Dezember) einen Gesetzentwurf mit Änderungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gehen davon aus, dass sich damit die Versorgung mit Immobilienkrediten gerade für Seniorinnen und Senioren verbessern wird. Auch für Familien und Menschen mit schwankendem Einkommen sind Verbesserungen über eine angekündigte Verordnung möglich: Weiterlesen

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StMAS: Zuhause Wohnen im Alter – Defizite bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) beseitigen

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Nach einer Umfrage des Bayerischen Sozialministeriums wollen 81% der bayerischen Bevölkerung bis ins hohe Alter im vertrauten Zuhause leben, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. „Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass altersgerechte Umbaumaßnahmen nicht durch unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe an ältere Menschen verhindert werden. Bayern unterstützt daher eine Bundesratsinitiative, die Defizite bei der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen will“, so Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) darf nicht auf halber Strecke liegen bleiben

5. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Finanzminister aus Baden-Württemberg und Hessen sowie der Bayerische Justizminister haben in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert, dass die Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie „nicht auf halber Strecke enden dürfen“. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt die Klarstellung der drei Landesminister: Weiterlesen

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StMJ: Mögliche Nachbesserungen an der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR)

4. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nachbessern möchte. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Hürden für Seniorinnen und Senioren bei der Kreditvergabe aus dem Weg geräumt werden“, sagten sie. „Es ist aber auch nur ein einzelner Schritt von dem, was nötig wäre, um die Kreditversorgung für Häuslebauer, Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum und für diejenigen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen, insgesamt wieder zu verbessern.“ Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Minister Maas stellt Korrektur des WIKR-Umsetzungsgesetzes in Aussicht

14. November 2016 by Klaus Kohnen

Bundesjustizminister Heiko Maas will älteren Menschen und jungen Familien den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, soll die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüft werden. Nicht erwünschte Wirkungen sollten schnell abgeschafft werden. Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Bundesrat berät über weitere Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sieben Monate nach dem Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben heute die Länder Baden-Württemberg, Hessen und jetzt auch Bayern dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur grundlegenden Korrektur vorgelegt. Prof. Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister der Justiz, plädierte vor dem Plenum dafür, künftig alle Handlungsspielräume der Richtlinie zu nutzen, damit unnötige Hürden für die Kreditvergabe abgebaut werden können. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt die Initiative: Weiterlesen

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StMJ: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Bundesrat

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback im Bundesrat: „Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen / Bund muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dringend nachbessern!“ Weiterlesen

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Staatskanzlei: Gemeinsame Bundesratsinitiative mit Hessen und Baden-Württemberg zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

11. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayern will fairen Zugang zur Immobilienfinanzierung / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Wohnen im eigenen Heim muss auch für junge Familien und Rentner möglich sein“ Weiterlesen

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Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

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