Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 366). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2017 in Kraft und bringt v.a. Änderungen des GDVG. Wesentliche Regelungen in Stichworten: neue bayernweite Behörde für lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe ab 2018 („Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“; dem LGL nachgeordnet; Standorte: Kulmbach und Erding); interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad; 70 neue Stellen und rd. € 4,1 Mio. im Doppelhaushalt 2017/2018; 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden; bestehende Spezialeinheit des LGL wird fortentwickelt (neu ausgerichtet wird sie auf die Bereiche Planung und Controlling) und kann für Betriebe, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungsbehörden bleiben, auch zukünftig fachlich unterstützend tätig werden; Weiterlesen
GVBl (13/2015): Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 28.10.2015 wurde am 31.10.2015 verkündet (GVBl S. 382). Es tritt am 01.11.2015 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des GDVG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/8648 v. 22.10.2015). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7356 v. 07.07.2015). Dieser regelt in erster Linie die Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes. Daneben nimmt er eine Entfristung bei der Vorlagepflicht von Impfausweisen vor: Hiernach sind die Personensorgeberechtigten auch über Weiterlesen
GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Neben Änderungen des HKaG und des GDVG sieht das Gesetz auch Änderungen des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts, das umbenannt wird in Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG), sowie des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/5205 v. 10.02.2015), der neben Änderungen des HKaG und des GDVG auch Änderungen des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts, das umbenannt wird in Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG), sowie des Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) verkündet
Das Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Für Verfahren, die vor Inkrafttreten anhängig geworden sind, verbleibt es übergangsweise bei der bisherigen Zuständigkeit. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen eingebracht (LT-Drs. 17/3337 v. 14.10.2014). Dieser sieht zum einen die Bündelung bestimmter Zuständigkeiten bei einzelnen Regierungen vor; zum anderen dehnt er die Möglichkeit zur gebietsübergreifenden Zusammenarbeit Weiterlesen
GVBl (14/2013): Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe verkündet
Das Bayerische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 131. Plenarsitzung am 16.07.2013 das Bayerische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe beschlossen. Er hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen (PDF, 148 KB) zugestimmt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Angesichts der demografischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels im Freistaat soll die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen verbessert und die Integration von Migrantinnen und Migranten in den bayerischen Arbeitsmarkt gefördert werden: Bislang könnten im Ausland erworbene Weiterlesen