Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und das Polizeipräsidium der Oberpfalz haben gemeinsam ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden künftig noch schneller und effektiver gegen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte vorgehen wollen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute bei der Vorstellung des Konzepts mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister in Nürnberg: Weiterlesen
StMI: Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte auf hohem Niveau – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt bayernweites Lagebild für 2017 vor
Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete! – Resolution beschlossen
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis die Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!“ beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Immer wieder haben wir es mit Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Amtsträgern und Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Wir müssen über das Strafrecht hinaus aber vor allem auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden.“ Weiterlesen
StMI: Erfolgreiche Geiselbefreiung im Landratsamt Pfaffenhofen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften für umsichtiges, konsequentes und erfolgreiches Eingreifen – Mehr als 300 Beamte im Einsatz – ‚Taser‘-Einsatz durch Spezialeinsatzkommando setzte Täter außer Gefecht, Geisel unversehrt befreit Weiterlesen
StMI: ‚Reichsbürger’ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das LG Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Weiterlesen
StMI: Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayernweites Lagebild für 2016
2016 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern weiter zugenommen: 7.422 Fälle von verbaler und physischer Gewalt (+7,3%) mit 16.450 betroffenen Polizistinnen und Polizisten (+10,2%), davon 2.386 verletzt (+16,3%). Das sind die Eckpunkte des heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg veröffentlichten Lagebildes. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt geplante Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen und erweiterten Strafvorschriften bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüßt. „Das ist dringend notwendig und längst überfällig“, betonte Herrmann. Die Gewalt gegen Polizisten sei bundesweit in den letzten Jahren auf ein bedrohliches Maß angestiegen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Angriffe auf Helfer müssen härter bestraft werden
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern Bayerns Gerichte und Strafverfolgungsbehörden auf, Angriffe gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizeibeamte härter als bislang zu ahnden. Vor dem Hintergrund des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, den Strafrahmen für entsprechende Straftaten anzuheben, appelliert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl an die Richter, künftig über deutlich höhere Strafen ein klares Zeichen zu setzen: Weiterlesen
BMJV: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag ist bestürzt über Angriff auf Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven
Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Landwirtes auf den Leiter des Veterinäramtes des Landkreises Cuxhaven reagiert. Bei einer eskalierten Auseinandersetzung um eine nicht ordnungsgemäße Tierhaltung hatte der Mann auf den Amtsleiter geschossen und diesen schwer verletzt. Weiterlesen
StMI: Herrmann startet Pilotprojekt ‚Body-Cams‘ für Polizisten
‚Body-Cams‘ für mehr Schutz der Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Pilotprojekt in Augsburg, München und Rosenheim: Nur an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen – Ein Jahr Erprobung unter wissenschaftlicher Begleitung Weiterlesen
StMI: Trauergottesdienst in Nürnberg für getöteten Polizisten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Traueransprache – Polizeidelegationen aus ganz Deutschland und dem Ausland – Schweigeminute der Polizei Weiterlesen
StMI: Herrmann zutiefst betroffen vom Tod des SEK-Beamten nach Schusswechsel in Georgensgmünd
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zutiefst betroffen vom Tod des SEK-Beamten nach Schusswechsel in Georgensgmünd: Schrecklicher Verlust für die Bayerische Polizei – Mitgefühl den Hinterbliebenen und Trauerflor – ‚Reichsbürgerbewegung‘ wird noch intensiver überwacht Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zum Schusswaffengebrauch eines ‚Reichbürgers‘ gegen Polizisten in Georgensgmünd (Landkreis Roth)
Vier Polizisten zum Teil schwer verletzt – Neue Eskalationsstufe – Reichsbürgerbewegung wird noch intensiver überwacht Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“ Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beschäftigt Mitglieder
Polizisten und zivile Rettungskräfte werden in Bayern immer häufiger Opfer von Gewaltattacken. Die Fallzahlen lägen „leider seit Jahren auf hohem Niveau“, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss. Nach dem Landeslagebild für 2015 stieg die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten wieder leicht an und erreichte mit 6919 Fällen Weiterlesen
StMI: Aktuelle Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte: Fallzahlen 2015 angestiegen – Höchststand verletzter Polizisten – Härtere Strafen notwendig – Polizeiausrüstung wird weiter verbessert Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor
Warnung vor weiterem islamistischen Terror in Europa – Noch mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden – Neues Beratungsangebot für Radikalisierte – Braunen Sumpf austrocknen Weiterlesen
BMI: Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 5. April 2016
Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Weiterlesen
StMI: Spendenrekord für die Bayerische Polizeistiftung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt großzügigen Spendern beim Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters Bayern: Mehr als 53.000 Euro für geschädigte Polizeibeamte und deren Angehörige Weiterlesen