Das Kabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (PDF: 89 KB) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorschläge des im November 2015 beschlossenen Eckpunktepapiers zur Verschärfung des Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs umgesetzt. Weiterlesen
BMWi: Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen
Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse, u. a. in Flüchtlingsunterkünften, haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesländer unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Großstädte Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Weiterlesen
BayVGH: Widerruf der Gaststättenerlaubnis – Münchener Lokal darf nicht vorläufig weiterbetrieben werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden. Weiterlesen
BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam
Der BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Weiterlesen
BayVGH: Gewerkschaften können gegen Sonntagsöffnung gerichtlich vorgehen
Dem Verfahren liegt die Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten der Gemeinde Eching vom 11.03.2013 zugrunde. Diese Rechtsverordnung war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens Weiterlesen
BayVGH: Internationale Waffenbörse in Nürnberg – Verkauf von Gegenständen mit Wehrmachtsbezug teilweise erlaubt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. April 2013 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde teilweise stattgegeben, mit der die Veranstalterin der „Internationalen Waffenbörse Nürnberg“ sich gegen eine hierzu von der Stadt erlassene Auflage gewendet hat. Weiterlesen
VG Ansbach: Internationale Waffenbörse in Nürnberg – Verkauf von Gegenständen mit NS-Bezug bleibt untersagt
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt, wonach auf der „Internationalen Waffenbörse“ in Nürnberg das Anbieten und der Verkauf von Militaria Weiterlesen