Der vom 16.03. bis 03.04.2017 unterzeichnete und mit Bek. v. 13.11.2017 (GVBl. S. 523) veröffentlichte Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos und nicht in Kraft getreten. Darauf wurde nun im GVBl. hingewiesen (GVBl. 2/2018 v. 13.02.2018, S. 39). Weiterlesen
BVerwG umfassend zur Zulässigkeit neuer Steuern – hier: Wettbürosteuer
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Mitverfolgen von Wettereignissen; neuartige Vergnügungssteuer; örtliche Aufwandsteuer; Wirklichkeitsmaßstab / Landesrechtliche Normen: GlüStV; KAG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
GVBl. (20/2017): Bekanntmachung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
Die o.g. Bek. v. 13.11.2017 wurde am 30.11.2017 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 523). Sie beruht auf dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 12.10.2017. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag betrifft insbesondere den Sportwettenmarkt: (1) Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen soll für eine bis 30.06.2021 dauernde (und ggfls. bis 30.06.2024 verlängerbare) Experimentierphase aufgehoben werden; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5 GlüStV) ist hiernach nicht mehr erforderlich. (2) Durch eine Übergangsregelung soll ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages (01.01.2018) allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt werden (das betrifft laut Antragsbegründung 35 Konzessionsbewerber). (3) Zudem sollen die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen werden (konkret: NRW). Weiterlesen
BVerwG: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen
BVerwG: Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht; Lotterierecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Dortmunder Wettbürosteuer; örtliche Aufwandsteuer; Sportwettensteuer; Gleichartigkeit; Vergnügungssteuer; Wetteinsatz / Landesrechtliche Normen: GlüStV Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das BVerwG in Leipzig hat heute zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern stimmt Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu und bringt neues Gesetz für besseren Spielerschutz auf den Weg
Innenminister Joachim Herrmann: „Mehr Rechtsklarheit bei Sportwetten / Besserer Schutz vor Spielsucht durch höheren Mindestabstand zwischen Spielhallen“ Weiterlesen
BayVerfGH: Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Pressemitteilung zur Entscheidung des BayVerfGH vom 23.11.2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30.06.2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen
Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht Weiterlesen
GVBl (12/2015): Bekanntmachung der Entscheidung des VerfGH vom 25.09.2015 (GlüStV, AGGlüStV, Werberichtlinie)
Nach Art. 25 Abs. 7 VerfGHG ist eine Entscheidung des VerfGH im GVBl zu veröffentlichen, falls eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß erklärt wird. Weiterlesen
BayVerfGH: Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig
Der BayVerfGH hat am 25.09.2015 über drei Popularklagen betreffend den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) und die Werberichtlinie entschieden und die Popularklagen im Hinblick auf zwei Regelungen des GlüStV als begründet angesehen. Weiterlesen
BVerwG: „Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Weiterlesen
VG Ansbach: Der FC Schalke 04 e.V. obsiegt im Streit um Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel
Der FC Schalke 04 e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Erfolg errungen. Weiterlesen
VG Bayreuth: Vermittlungsverbot für Sportwetten der Stadt Burgkunstadt wegen fehlerhafter Begründung suspendiert
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 16.10.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der Stadt Burgkunstadt vom 07.08.2013 angeordnet. Weiterlesen
BayVGH: Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Weiterlesen
BayVGH: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese Weiterlesen
BayVerfGH: Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 28.06.2013 mehrere zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Popularklagen abgewiesen, die sich gegen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag sowie im Ausführungsgesetz zu diesem Vertrag richteten. Weiterlesen
StMI: Sperrzeit für Spielhallen
Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen
StMI: Sperrzeit für Spielhallen – keine Änderung des AGGlüStV
Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der SPD nach einer Änderung des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zurückgewiesen: Weiterlesen