Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Verlängerung der Binnengrenzkontrollen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission
Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann. „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Forderung der EU-Kommission nach Auslaufen der Binnengrenzkontrollen in Europa
Merk: „Stopp der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre völlig falsches Signal / Kontrollen bleiben so lange notwendig, bis europäische Aussengrenzen wirksam geschützt sind“ Weiterlesen
StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich
Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Weiterlesen
StMI: Herrmann trifft ungarischem Innenminister Sándor Pintér in Budapest
Die aktuelle Migrationslage, die Verbesserung des Grenzschutzes und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus waren heute die Hauptthemen beim Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér in Budapest. „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig: Die europäische Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden“, betonte Herrmann nach den Gesprächen. Weiterlesen
BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein
Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen
StMI: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polizeikontrollen im Grenzgebiet eingestellt – Bayerisches Konzept der Schleierfahndung voll bestätigt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat. Weiterlesen
EU-Kommission: Binnengrenzkontrollen – Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Weiterlesen
EU-Kommission: Schengen – Kommission schlägt Verlängerung der Grenzkontrollen vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Weiterlesen
Staatskanzlei: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben“
Europaministerin Dr. Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien / Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage“ Weiterlesen
StMI: Verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Unterstützung der Bundespolizei durch Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei – Deutlich engmaschigere Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege – Möglichst geringe Verkehrsbeeinträchtigungen Weiterlesen
BMI: Verstärkte Grenzkontrollen ab dem 15.12.2016 an der deutsch-österreichischen Grenze
Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15.12.2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Weiterlesen
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen
Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. Weiterlesen