• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMI: Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei

6. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. „Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen

StMI: Klageankündigung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Kritik an Grenzkontrollen zurück

2. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht der angekündigten Klage der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei äußerst gelassen entgegen: „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei.“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

12. April 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern. „Es ist leider nach wie vor notwendig, die Grenzkontrollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen“, betonte der Minister. Grund ist laut Herrmann, dass derzeit kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Die Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit bleiben bestehen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen

StMI: Verlängerung der Grenzkontrollen – Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich

9. April 2019 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen

StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen, Grenzschutz

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

14. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Binnengrenzen, Gesetz zur Änderung des WEG und des BGB zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, Grenzkontrollen, Maut, RL über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

StMI: Herrmann begrüßt Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

12. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Grenzregime/Schleuser, Schleierfahndung

StMI: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Als einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnet, die Binnengrenzkontrollen zeitlich auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Ob das ausreiche, müsse sich aber noch zeigen. „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, argumentierte Herrmann.  „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzkontrollen, Grenzschutz, Schleierfahndung, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Forderung der EU-Kommission nach Auslaufen der Binnengrenzkontrollen in Europa

25. August 2017 by Klaus Kohnen

Merk: „Stopp der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre völlig falsches Signal / Kontrollen bleiben so lange notwendig, bis europäische Aussengrenzen wirksam geschützt sind“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Binnengrenzen, Grenzkontrollen

StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich

17. August 2017 by Klaus Kohnen

Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen, Grenzschutz, Schleierfahndung

StMI: Herrmann trifft ungarischem Innenminister Sándor Pintér in Budapest

8. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die aktuelle Migrationslage, die Verbesserung des Grenzschutzes und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus waren heute die Hauptthemen beim Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér in Budapest. „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig: Die europäische Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden“, betonte Herrmann nach den Gesprächen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Grenzschutz

BMI: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Umsetzung des Schengener Grenzkodex ein

27. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2017 die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland zur Nichtübereinstimmung des Bundespolizeigesetzes mit dem Schengener Grenzkodex und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beschlossen [red. Hinweis: vgl. hierzu auch die Stellungnahme des StMI]. Gegenstand des Verfahrens war die Regelung zur Durchführung von Polizeikontrollen durch die Bundespolizei in den Binnengrenzgebieten, sog. Schleierfahndung. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen, Schleierfahndung

StMI: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polizeikontrollen im Grenzgebiet eingestellt – Bayerisches Konzept der Schleierfahndung voll bestätigt

17. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Grenzkontrollen

EU-Kommission: Binnengrenzkontrollen – Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

15. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Grenzkontrollen

EU-Kommission: Schengen – Kommission schlägt Verlängerung der Grenzkontrollen vor

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Binnengrenzen des Schengen-Raums in Dänemark, Österreich Schweden und Norwegen für weitere drei Monate beizubehalten. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sind die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Grenzkontrollen

Staatskanzlei: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben“

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien / Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen, Grenzregime/Schleuser

StMI: Verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich

15. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Unterstützung der Bundespolizei durch Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei – Deutlich engmaschigere Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege – Möglichst geringe Verkehrsbeeinträchtigungen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Grenzkontrollen

BMI: Verstärkte Grenzkontrollen ab dem 15.12.2016 an der deutsch-österreichischen Grenze

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15.12.2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzkontrollen

EU-Kommission: Sicherheitsunion – Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen

6. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung gestern (Montag) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Außengrenzen, Europäische Sicherheitsunion, Grenzkontrollen, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2021
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  
« Jun    

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in