Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Binnengrenzkontrollen in Deutschland um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Binnengrenzkontrollen sind derzeit unverzichtbar“, erklärte Herrmann vor dem Hintergrund der immer noch unzureichend geschützten EU-Außengrenzen. Weiterlesen
Staatskanzlei: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben“
Europaministerin Dr. Beate Merk und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien / Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit – Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück
Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit / Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt“ / Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk mahnt bei politischen Gesprächen in Rom wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen an
„Fehler in der Ägäis nicht wiederholen, Zusammenarbeit untereinander und Kooperation mit Drittstaaten verbessern“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland
Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist. Weiterlesen
EU-Kommission: Dublin-Reform – Kommission legt Vorschläge zu gerechteren Verteilung von Flüchtlingen vor
Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Weiterlesen
BMI: Grenzkontrollen – Gemeinsame Initiative mehrerer Mitgliedstaaten zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes
Bundesinnenminister de Maizière wird in einer gemeinsamen Initiative mit weiteren Mitgliedstaaten gegenüber der Europäische Kommission anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt. Weiterlesen
EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Zusammenarbeit mit der Türkei macht gute Fortschritte
Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze – Mit Gewalt kommt keiner rein
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, zeigt sich entsetzt über die Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze, für die offenbar Provokateure und Falschinformationen in arabischer Sprache verantwortlich waren. Bei aller Kritik an der Praxis der Sicherheitskräfte ist es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge und Migranten sich mit Gewalt Einlass in ein anderes Land verschaffen wollen. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern
Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen
EU-Kommission: Griechenland schützt Außengrenzen besser – EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Griechenland hat nach Einschätzung der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei der Überwachung der Außengrenzen gemacht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in ihrer heute (Dienstag) vorgelegten Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Management der Außengrenzen. Allerdings sind dafür mehrere Maßnahmen und Präzisierungen notwendig, die Griechenland der Kommission bis 26. April vorlegen soll. Mit der Beseitigung der Mängel beim Schutz der Außengrenzen sollen auch die eingeführten außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden können. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik
„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen
StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Reform des EU-Asylsystems
„Vorschläge der EU-Kommission müssen nachgebessert werden – Stärkung des Dublin-Systems und gerechte Verteilung der Flüchtlinge müssen Richtschnur sein – Absage an europäische Asylbehörden – Verbot des Durchwinkens von Flüchtlingen verankern“ Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen. Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert
Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Juncker: „Wir brauchen eine Sicherheitsunion“
Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Premierministern Belgiens und Frankreichs über die europäische Sicherheitsagenda beraten. Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Vereinbarung EU-Türkei – Placebo statt Plan
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, befürchtet, dass die jüngste EU-Türkei-Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise mehr Fragen aufwirft als dass sie Antworten gibt und sich die Situation so nicht wirklich entspannt. Durch das Abkommen gerate Berlin in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Weiterlesen
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