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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

21. April 2017 by Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos

21. April 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG)

BVerfG: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

5. April 2017 by Klaus Kohnen

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG), Versammlungsrecht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

9. März 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG), Sonstiges (Recht)

Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat

28. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)

von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Abstimmungsverhalten im Bundesrat, Angelegenheiten der EU, BayVerfGH 60-IX-16, Bundesrat, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Grundgesetz (GG), Hans-Jürgen Papier, Mehrebenensystem, Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbegehren "Nein zu CETA"

BVerfG: Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

17. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister richtete. Der Beschwerdeführer ist in seinem Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzt, weil das Ausgangsgericht die zur Verurteilung führenden Umstände nicht ausreichend aufgeklärt und dessen Vorbringen, das in das Bundeszentralregister eingetragene ausländische Strafurteil sei unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards zustande gekommen, nicht ausreichend geprüft hat. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG)

BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu Ceta!“ – Zur Auslegung von Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV

15. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 15.02.2017 – Vf 60-IX-16 / Weitere Schlagworte: Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU; Bindung der Staatsregierung durch Gesetz; landesrechtliche Weisung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat; Zweifel an der Grundgesetzkonformität; Voraussetzung der Weisungsbefugnis / Sonstiges: Vgl. Entscheidungsanmerkung von Papier, Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Grundgesetz (GG), Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbegehren "Nein zu CETA"

BVerfG: Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

10. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Art. 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Regelung verstößt gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums und lässt sich auch vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums nicht rechtfertigen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, Grundgesetz (GG)

BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, Grundgesetz (GG), Länderfinanzausgleich

Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten

9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen die Länder zusätzliche Finanzmittel vom Bund und haben damit mehr Geld für ihre Aufgaben. Gleichzeitig ermöglicht die Einigung Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Gesetz zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen, Grundgesetz (GG), Unterhaltsvorschuss

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer begrüßt Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat das gestern Nacht erzielte Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen begrüßt. Seehofer erklärte: „Bund und Länder haben sich auch beim nächsten Schritt zur Umsetzung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als handlungsfähig erwiesen. Auch mit den beschlossenen Verfassungsänderungen bleibt der Föderalismus in Deutschland unangetastet. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Gesetz zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen, Grundgesetz (GG)

Deutscher Landkreistag: Nächtlicher Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzen – Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung

9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Gesetz zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen, Grundgesetz (GG)

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVGH 7 BV 15.344, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

BVerwG: IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Abgabenrecht; Kammerrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 10 C 11.15 / Weitere Schlagworte: Art. 3 GG (Äquivalenzprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz); Bemessungsgrundlage des Kammerbeitrags Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Grundgesetz (GG), IHK-Beitrag

BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 458/10, Feiertagsgesetz (FTG), Grundgesetz (GG), Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Justizministerkonferenz: Aufnahme von Kinderrechten in das GG befürwortet

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat sich auf der Herbstagung am 17.11.2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das GG ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung verschiedener Ressorts soll alsbald Näheres prüfen und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG), Justizministerkonferenz, Kinderrechte ins GG, Strafrecht/Strafprozessrecht

Deutscher Landkreistag: Bund-Länder-Finanzen – Landkreistag warnt vor Bundeseinfluss bei kommunalen Aufgaben

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen [red. Hinweis: Stellungnahmen zur Neuregelung: hier]. als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen: „Die Länder machen sich ohne Not vor dem Bund klein, nehmen sich aus der Pflicht und sorgen zugleich dafür, dass Landkreise, Städte und Gemeinden noch stärker als bislang abhängig von Bundeshilfen werden. Das können wir auf kommunaler Ebene nicht wollen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Gesetz zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen, Grundgesetz (GG)

BVerfG: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

3. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG)

BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

21. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Grundgesetz (GG)

BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

17. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), Grundgesetz (GG), Versammlungsrecht

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