Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen Weiterlesen
EuGH (GA): Versagung des Flüchtlingsstatus wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
Generalanwältin Sharpston hat am heutigen Dienstag, 31. Mai 2016, ihre Schlussanträge in der Rs. C-573/14 (Lounani) zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung der Flüchtlingsstatus verwehrt werden darf. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls
„Bessere Aufklärungsmöglichkeiten und angemessen harte Strafen dringend erforderlich!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit – Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück
Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit / Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt“ / Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk mahnt bei politischen Gesprächen in Rom wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen an
„Fehler in der Ägäis nicht wiederholen, Zusammenarbeit untereinander und Kooperation mit Drittstaaten verbessern“ Weiterlesen
StMI: Setzen weiterhin auf wöchentliche Abschiebungen
Erneut brachten diese Woche zwei Charterflugzeuge vom Flughafen München 130 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihre Heimatstaaten zurück. Die Asylbewerber aus Mazedonien, Kosovo und Albanien kamen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht fristgerecht nach. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland
Die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen sollten nach Auffassung der Kommission weiter aufrechterhalten werden. Mit dieser Schutzmaßnahme will die Kommission den Schengenraum insgesamt bewahren, der durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet ist. Weiterlesen
EU-Kommission: Dublin-Reform – Kommission legt Vorschläge zu gerechteren Verteilung von Flüchtlingen vor
Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Legal Highs)
Gröhe: „Legal Highs sind hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe“ Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Verbesserungen bei der Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten mit Cannabisarzneimitteln
Hermann Gröhe: „Schwerkranke Menschen bestmöglich versorgen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Sachsen festigen ihre Partnerschaft – Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig
Die Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über verschiedene aktuelle Themen beraten. Die beiden Kabinette kamen auf Einladung des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich in Leipzig zusammen. Die Landesregierungen waren sich einig, dass die bewährte und sehr gute länderübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt und weiter vertieft werden soll. Beide Länder verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist. Weiterlesen
BMI: Grenzkontrollen – Gemeinsame Initiative mehrerer Mitgliedstaaten zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes
Bundesinnenminister de Maizière wird in einer gemeinsamen Initiative mit weiteren Mitgliedstaaten gegenüber der Europäische Kommission anregen, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt. Weiterlesen
StMJ: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Bayerns Justizminister Bausback bei internationaler Tagung der Strafverfolgungsbehörden in Tschechien
„Kurzer Draht für effektive Strafverfolgung essentiell! / Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und weiter intensivieren!“ Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Sicherheitsagenda – „Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar“
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen
EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Zusammenarbeit mit der Türkei macht gute Fortschritte
Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen
BMI: Rückführung von 21 ausreisepflichtigen Georgiern in ihr Heimatland
Gemeinsame Erklärung vom Bundesinnenminister von Deutschland und dem Georgischen Innenminister Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu
Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht
In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Weiterlesen
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