Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Hilfen für die vom Unwetter am 25./26. Juni 2016 betroffenen Landkreise Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Cham

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Am 25./26. Juni 2016 kam es zu erheblichen Niederschlägen in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Cham, die dort zu erheblichen Schäden geführt haben. Der Ministerrat hat heute beschlossen, die betroffenen Gemeinden der vier Landkreise in die zweite Stufe des Hilfsprogramms Hochwasser 2016 (Jahrhundert-Ereignis) aufzunehmen, wie es vom Ministerrat Weiterlesen

Landtag: Umweltausschuss – Hochwasser in Simbach und Maßnahmen gegen weitere Katastrophen

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Eine Mega-Regenzelle ist schuld an der Überschwemmungskatastrohe Anfang Juni in Simbach in Niederbayern. Sie war extrem mit Wasser aufgeladen, so wie man es eigentlich nur von äquatornahen Zellen kennt, und hat sich über Stunden nicht fortbewegt. So kam es zu Regenmengen von 160 mm pro Quadratmeter, so kam es zu Überflutungshöhen von 3 bis 4 m im Bereich der Bundesstraße in Simbach. Das ist bisher die Erkenntnis Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett beschließt weitere Details zum umfangreichen Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern

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Finanzminister Dr. Markus Söder: „Die Hochwasseropfer können sich auf die Staatsregierung verlassen / Während andere Länder noch überlegen, ob sie überhaupt helfen, stellt Bayern die Weichen für weitere Hilfen“ Weiterlesen

Landtag: Hochwasserkatastrophe – Landtag debattiert über politische Konsequenzen

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In der vergangenen Woche wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer schrecklichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Viele Menschen wurden verletzt, verloren Hab und Gut – und bauen nun ihre Heimat wieder auf. Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett beschließt umfangreiches Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern

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Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir lassen die Hochwasseropfer nicht allein“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Der Freistaat hilft seinen Bürgern und Unternehmen schnell und unkompliziert“/ Umweltministerin Ulrike Scharf: „Hochwasserereignisse genau analysieren, um richtige Schlüsse zu ziehen“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Professionelle und hochengagierte Arbeit der mehr als 8.000 Einsatzkräfte und Helfer in Bayern im Einsatz gegen die Flut / Straßenschäden werden schnellstmöglich behoben“ Weiterlesen

StMAS: Spenden für Hochwassergeschädigte in Bayern – zentrales Spendenkonto eingerichtet

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Nach den schweren Unwettern der vergangenen Tage hat das Sozialministerium heute ein zentrales Spendenkonto und eine Spendenhotline eingerichtet. Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich tief betroffen über das Ausmaß und die Folgen des Unwetters und versprach rasche Hilfe. Weiterlesen

StMUV: Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms dauerhaft sicherstellen

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Bayern und Sachsen waren mit Donau und Elbe besonders stark vom katastrophalen Juni-Hochwasser 2013 betroffen. Allein in Bayern sind rund 1,3 Milliarden Euro Schäden entstanden. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte deshalb nach der gemeinsamen Kabinettssitzung die Bedeutung des überregionalen Hochwasserschutzes: Weiterlesen

Staatskanzlei: Bayern und Sachsen festigen ihre Partnerschaft – Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig

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Die Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung über verschiedene aktuelle Themen beraten. Die beiden Kabinette kamen auf Einladung des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich in Leipzig zusammen. Die Landesregierungen waren sich einig, dass die bewährte und sehr gute länderübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt und weiter vertieft werden soll. Beide Länder verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist. Weiterlesen

StMUV: Hochwasser – Michelau zukünftig besser geschützt

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Ein besserer Schutz vor künftigen Hochwassern am Main bedeutet Sicherheit für die Menschen vor Ort. Mit dem Baubeginn der neuen Hochwasserschutzanlagen in Michelau sorgt der Freistaat für einen besseren Schutz vor rückstauendem Mainhochwasser. Weiterlesen

BMUB: Gemeinsam für den Schutz der Donau – Donau-Konferenz in Wien beschließt Maßnahmenpaket

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Die Donau-Anrainerstaaten haben sich heute in Wien auf gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Donau verständigt. Bei einer Konferenz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) einigten sich Vertreter von 14 Staaten auf Pläne zur Bewirtschaftung und zur Hochwasservorsorge für den gesamten Donauraum. Weiterlesen

StMUV: Starkregen und Hochwassergefahren nehmen zu – Gesteuerte Flutpolder wichtige Zukunftsaufgabe

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Der Klimawandel hat Einfluss auf Häufigkeit und Intensität von Niederschlägen. Experten gehen davon aus, dass es im Süden Deutschlands bis zum Ende des Jahrhunderts häufiger zu großflächigen starken Niederschlägen kommen wird. Dadurch steigt auch Weiterlesen

Landtag: Hitzige Debatte im Plenum zur Erderwärmung

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Die Sorgen um die Folgen der Erderwärmung sind groß – nicht nur beim derzeitigen Klimagipfel in Paris, sondern auch in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf zeichnete in ihrer Regierungserklärung zur bayerischen Klimapolitik ein dramatisches Bild: Danach droht laut einer neuen Prognose noch in diesem Jahrhundert im Freistaat ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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