Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Weiterlesen
BVerwG: IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kammerrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 10 C 11.15 / Weitere Schlagworte: Art. 3 GG (Äquivalenzprinzip, Gleichbehandlungsgrundsatz); Bemessungsgrundlage des Kammerbeitrags Weiterlesen
BVerwG: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Weiterlesen
BVerwG: Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt. Weiterlesen
BVerwG: Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Kammerrecht) / BVerwG 10 C 4.15 – Urteil vom 23.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Bildung angemessener Rücklagen als Kosten der Industrie- und Handelskammer
Sachgebiet: Kammerrecht / BVerwG 10 C 6.15 – Urteil vom 09.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer darf zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Weiterlesen
VG München: Verwaltungsgericht fordert transparentere und konsequentere IHK-Finanzplanung
Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) darf aus Jahresüberschüssen Rücklagen für konkret bestimmte Projekte bilden, die erst in kommenden Jahren verwirklicht werden sollen. Unzulässig ist es jedoch, Überschüsse ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre zu übertragen, ohne sie für Aufgaben der IHK zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten. Weiterlesen