Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Informationsfreiheitsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayLSG, Beschl. v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER / Weitere Schlagworte: E-Mail-Adresse des Mitarbeiters; Name des Mitarbeiters Weiterlesen
EuGH: Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos
Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts sind bislang ungeklärt. Weiterlesen
BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Weiterlesen
BVerwG: Einsicht in Personalakten
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 7 C 24.15 / Weitere Schlagworte: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums; Auskunftsanspruch; Beschäftigtendatenschutz; Drittbeteiligungsverfahren; Einwilligung; Abwägung; journalistische Relevanzprüfung; postmortaler Persönlichkeitsschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Achtungsanspruch; Geltungswert; Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration (Leitsätze)
Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 7 C 22.15 / Weitere Schlagworte: Dominanzprüfung; Monopolkommission; Statistikgeheimnis; Einzelangabe; Bereichsausnahme; Wissenschaftsfreiheit; Gehörsverstoß; Schriftsatzfrist Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach dem Beschluss des BayVGH v. 27.02.2017
Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse. Weiterlesen
BayVGH zu gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen – Eingriff in Grundrechte weder zulässig noch abwägungsfähig
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung; gemeindliche Satzungsautonomie; Ausschlussgründe; Anspruchsberechtigung / Landesrechtliche Normen: GO, BayDSG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 30.03.2017 – 7 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Informantenschutz; behördliche Aufgabenerfüllung; Vorliegen objektiv schutzwürdigen Interesses an der Vertraulichkeit; Filmförderung Weiterlesen
BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber in Daseinsvorsorge tätigen Aktiengesellschaften in öffentlicher Hand
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Weiterlesen
BayVGH: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Weiterlesen
BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen bei der Deutschen Bahn
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 23.02.3017 – BVerwG 7 C 31.15 / Weitere Schlagworte: Informationen über die Planfeststellungsabschnitte 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg – Forchheim und 22 Bamberg des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 (VDE 8); Anspruchsberechtigung; informationspflichtige Stelle; öffentliche Aufgabe; öffentliche Dienstleistung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Weiterlesen
Kein Zugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern auf Grundlage des IFG
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – 7 C 23.15 / Weitere Schlagworte: Amtliche Information (bejaht); Ausschlussgrund; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung; Individualrechtsgüter der Bediensteten
von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Medienrechtlicher Auskunftsanspruch eines Bloggers gegenüber Staatsanwaltschaft
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.01.2017 – 7 CE 16.1994 / Weitere Schlagworte: Internetblog als Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV / (Landesrechtliche) Normen: RStV Weiterlesen
EuGH (GA): Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor
Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 1049/2001 verpflichtet, Dritten Zugang zu Schriftsätzen zu gewähren, die ein Mitgliedstaat in einer bereits abgeschlossenen Rechtssache eingereicht hatte und von denen sie eine Abschrift besitzt. Allerdings sollte in erster Linie der Gerichtshof als Herr über die Gerichtsakten über den Zugang zu den darin enthaltenen Dokumenten entscheiden Weiterlesen
Landtag: BayVGH bestätigt Rechtsauffassung des Landtagsamts
Der BayVGH hat mit Urteil vom 24.11.2016 das Urteil des VG München vom 16.04.2015 aufgehoben und die Klage des Nordbayerischen Kuriers auf presserechtliche Auskunftserteilung gegen das Landtagsamt abgewiesen. Gegenstand der Klage war die Frage, welches jährliche Bruttogehalt die Ehefrau eines ehemaligen Landtagsabgeordneten für ihre Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen 2000 und 30.09.2013 erhalten habe. Weiterlesen
BayVGH: Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Bruttovergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30.09.2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des VG München vom 16.04.2015 hat der BayVGH abgeändert [red. Hinweis: zum Instanzenzug sowie diesbezüglichen Stellungnahmen vgl. hier]. Weiterlesen
EuGH: „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ umfassen auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen / Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden Weiterlesen