Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Scheuer: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ [Read more…]
Landtag: Ausschuss Öffentlicher Dienst – Übergang zur Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
Durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs spart sich Bayern laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ab 2020 jährlich € 1,3 Mrd. Im Gegenzug mussten die Länder die Zuständigkeit für Planung und Bau von Autobahnen vollständig an den Bund abgeben. Das bereitet dem Personal der Obersten Baubehörde im Bayerischen Verkehrsministerium Sorgen – zu Unrecht, meint Ministerialdirigent Gerhard Reichel. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als historischen Schritt. Seehofer: „Diese Reform ist ein großer Erfolg für Bayern und bleibender Erfolg für den Föderalismus in Deutschland. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund- Länder-Finanzen grundlegend erneuert – im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weiterlesen
BMVI: Bundestag hat Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung der Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Damit werden die Straßenbaukompetenzen künftig beim Bund gebündelt. Anlass der Reform: Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Weiterlesen
Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen