Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Weiterlesen
DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. Weiterlesen
StMI: 8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Kooperationsvereinbarung
8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schließen neue Kooperationsvereinbarung: Schnellerer Informationsaustausch, stärkere Täterfahndung und intensivere Zusammenarbeit Weiterlesen
StMI: Rückführungen vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rückführungen mit Hochdruck vorantreiben – Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung
500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel
Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Weiterlesen
StMI: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei der dbb Jahrestagung 2015 verstärkte Maßnahmen zum Schutz – Konsequente Bestrafung der Gewalttäter notwendig – Vor allem Polizisten betroffen Weiterlesen
StMIBV: Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien für weitere sechs Monate durch die Innenministerkonferenz zugestimmt. Weiterlesen
StMIBV: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge – Zweites Aufnahmekontingent des Bundes für weitere 5.000 Personen gestartet
Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat heute bekanntgegeben, dass das zweite Kontingent für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge gestartet ist. Ab sofort können in Bayern lebende Syrer oder syrisch-stämmige Deutsche, die Verwandte für die Dauer des Bürgerkriegs bei sich aufnehmen Weiterlesen
StMASFI: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Sozialministerin Müller: „Wir setzen ein humanitäres Zeichen“ Weiterlesen
StMIBV: Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen
Gemeinsam gegen Einbrecherbanden: Innenminister Joachim Herrmann fordert intensiveren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie weitere kriminologische Forschung – Große bayernweite Präventionskampagne und verstärkte Polizeipräsenz Weiterlesen
StMI: Bekämpfung der Einbruchskriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg angekündigt, dass die Bayerische Polizei ab sofort noch konsequenter gegen Wohnungseinbrecher vorgehen wird. Weiterlesen