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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMJ & StMI: B-IMK und B-JuMiKo – Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung – Bund muss für zügigere und effizientere Strafverfahren sorgen

4. Oktober 2018 by Klaus Kohnen

Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz

DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Innenministerkonferenz

StMI: 8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Kooperationsvereinbarung

16. Juni 2016 by Klaus Kohnen

8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schließen neue Kooperationsvereinbarung: Schnellerer Informationsaustausch, stärkere Täterfahndung und intensivere Zusammenarbeit Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Innenministerkonferenz

StMI: Rückführungen vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rückführungen mit Hochdruck vorantreiben – Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz

EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit

20. November 2015 by Klaus Kohnen

Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Fluggastdaten, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz, Luft- und Raumfahrt, Polizei- und Sicherheitsrecht, RL 91/477/EWG (Feuerwaffen-Richtlinie) - Novellierung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), Waffen, Waffenrecht

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung

23. Juni 2015 by Klaus Kohnen

500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Besondere Lagen, Drogen/Rauschgift/BtM, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Gipfel Elmau, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel

20. März 2015 by Klaus Kohnen

Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Terrorismus/Extremismus, Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

StMI: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

12. Januar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei der dbb Jahrestagung 2015 verstärkte Maßnahmen zum Schutz – Konsequente Bestrafung der Gewalttäter notwendig – Vor allem Polizisten betroffen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Drogen/Rauschgift/BtM, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Schmerzensgeldanspruch für Beamte

StMIBV: Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge

21. März 2014 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien für weitere sechs Monate durch die Innenministerkonferenz zugestimmt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz

StMIBV: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge – Zweites Aufnahmekontingent des Bundes für weitere 5.000 Personen gestartet

14. Januar 2014 by Klaus Kohnen

Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat heute bekanntgegeben, dass das zweite Kontingent für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge gestartet ist. Ab sofort können in Bayern lebende Syrer oder syrisch-stämmige Deutsche, die Verwandte für die Dauer des Bürgerkriegs bei sich aufnehmen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Innenministerkonferenz

StMASFI: Aufnahme syrischer Flüchtlinge

6. Dezember 2013 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Wir setzen ein humanitäres Zeichen“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Innenministerkonferenz

StMIBV: Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen

27. November 2013 by Klaus Kohnen

Gemeinsam gegen Einbrecherbanden: Innenminister Joachim Herrmann fordert intensiveren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie weitere kriminologische Forschung – Große bayernweite Präventionskampagne und verstärkte Polizeipräsenz Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Innenministerkonferenz

StMI: Bekämpfung der Einbruchskriminalität

22. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg angekündigt, dass die Bayerische Polizei ab sofort noch konsequenter gegen Wohnungseinbrecher vorgehen wird. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Innenministerkonferenz, Videoüberwachung

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Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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