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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EuGH: Ein Websitebetreiber kann ein berechtigtes Interesse haben, bestimmte personenbezogene Nutzerdaten zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

19. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Behördlicher Internetauftritt/Social Media, Internetauftritt bayerischer Behörden

BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

25. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: BVerwG 1 C 28.14, EuGH C-210/16, Internetauftritt bayerischer Behörden, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

StMI: Bayerische Polizei setzt beim G7-Gipfel auf soziale Medien

13. April 2015 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann schaltet Facebook-Fanpage und Twitter-Account frei – Aktuelle Informationen zu allen Sicherheits- und Verkehrsfragen rund um den G7-Gipfel Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: 26. Tätigkeitsbericht 2013/2014

20. Januar 2015 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 vorgestellt. Neben Grundsatzthemen wie Neuordnung des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in Bayern enthält der Bericht zahlreiche Beiträge zur Gesetzgebung, zu Bürgerbeschwerden und zu Prüfungen bei bayerischen öffentlichen Stellen. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Tagged With: Datenschutz, Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EU Data Protection, Handlungsfelder, Internetauftritt bayerischer Behörden, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

StMI: Pilotversuch soziale Netzwerke

15. September 2014 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä einen einjährigen Pilotversuch zur Nutzung sozialer Netzwerke im Internet vorgestellt. Das Polizeipräsidium München hat dazu die bayernweit erste offizielle Polizei-Fanpage bei Facebook (https://www.facebook.com/ppmuenchen) und den bayernweit ersten offiziellen Polizei-Twitter-Account (https://twitter.com/PPMuenchen) eingerichtet. Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Forderungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (27./28. März 2014 in Hamburg)

28. März 2014 by Klaus Kohnen

Unsere Daten sicherer machen – wir selbst haben es in der Hand!

Die bisherigen rechtlichen und politischen Reaktionen auf das massenhafte Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste sind enttäuschend. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Datenschutz, Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EU Data Protection, Internetauftritt bayerischer Behörden, Videoüberwachung

Datenschutzbeauftragter: Prüfung der Internetauftritte von 5592 bayerischen Behörden zu Social Plugins erfolgreich abgeschlossen – Datenschutzverstöße sind abgestellt

7. November 2013 by Klaus Kohnen

Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer Behörden hat sich gelohnt. Auch wenn der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Stelle erst beanstanden und zudem die Aufsichtsbehörde einschalten musste: Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Facebook & Co – Social Plugins (Like-Button etc.) in Internetauftritten bayerischer Behörden

27. August 2013 by Klaus Kohnen

Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer Behörden führt zu einem weitgehend erfreulichen Ergebnis: Nur noch eine der zunächst aufgefallenen 66 Webseiten bindet weiterhin Social Plugins unzulässig direkt ein. Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Datenschutzverstöße bayerischer Behörden durch die direkte Einbindung von Social Plugins (Like-Button etc.) in ihren Internetauftritt

22. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen hat ergeben, dass 66 davon Social Plugins unzulässig verwenden. Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

14. März 2013 by Klaus Kohnen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: 25. Tätigkeitsbericht 2011/2012

23. Januar 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 25. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgestellt.  Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Verwaltung Tagged With: Antiterrordatei, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EU Data Protection, Internetauftritt bayerischer Behörden, Videoüberwachung

Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

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