Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die dessen Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Weiterlesen
StMI: Bayerische Polizei setzt beim G7-Gipfel auf soziale Medien
Innenminister Joachim Herrmann schaltet Facebook-Fanpage und Twitter-Account frei – Aktuelle Informationen zu allen Sicherheits- und Verkehrsfragen rund um den G7-Gipfel Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: 26. Tätigkeitsbericht 2013/2014
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013/2014 vorgestellt. Neben Grundsatzthemen wie Neuordnung des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in Bayern enthält der Bericht zahlreiche Beiträge zur Gesetzgebung, zu Bürgerbeschwerden und zu Prüfungen bei bayerischen öffentlichen Stellen. Weiterlesen
StMI: Pilotversuch soziale Netzwerke
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä einen einjährigen Pilotversuch zur Nutzung sozialer Netzwerke im Internet vorgestellt. Das Polizeipräsidium München hat dazu die bayernweit erste offizielle Polizei-Fanpage bei Facebook (https://www.facebook.com/ppmuenchen) und den bayernweit ersten offiziellen Polizei-Twitter-Account (https://twitter.com/PPMuenchen) eingerichtet. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Forderungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (27./28. März 2014 in Hamburg)
Unsere Daten sicherer machen – wir selbst haben es in der Hand!
Die bisherigen rechtlichen und politischen Reaktionen auf das massenhafte Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste sind enttäuschend. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Prüfung der Internetauftritte von 5592 bayerischen Behörden zu Social Plugins erfolgreich abgeschlossen – Datenschutzverstöße sind abgestellt
Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer Behörden hat sich gelohnt. Auch wenn der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Stelle erst beanstanden und zudem die Aufsichtsbehörde einschalten musste: Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Facebook & Co – Social Plugins (Like-Button etc.) in Internetauftritten bayerischer Behörden
Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer Behörden führt zu einem weitgehend erfreulichen Ergebnis: Nur noch eine der zunächst aufgefallenen 66 Webseiten bindet weiterhin Social Plugins unzulässig direkt ein. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Datenschutzverstöße bayerischer Behörden durch die direkte Einbindung von Social Plugins (Like-Button etc.) in ihren Internetauftritt
Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen hat ergeben, dass 66 davon Social Plugins unzulässig verwenden. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: 25. Tätigkeitsbericht 2011/2012
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat heute seinen 25. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 vorgestellt. Weiterlesen