Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
BGH: Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen. Der V. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass sich während des derzeitigen Stadiums der Auswilderung („Freisetzungsphase“) eine Duldungspflicht des Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Weiterlesen
BayVGH: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Mit Urteil vom 13.02.2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. [Weiterlesen…]
BVerwG: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf. Weiterlesen
VG Regensburg: Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen
Sachgebiet: Jagd-, Forst- und Fischereirecht / VG Regensburg, Urt. v. 17.01.2017 – RN 4 K 16.501 / Weitere Schlagworte: Befriedung von Grundstücken im Gemeinschaftsjagdrevier; Glaubhaftmachung der Ablehnung aus ethischen Gründen; Erschwernisse bei der Bejagung; Geltendmachung drittschützender Normen durch den Jagdausübungsberechtigten Weiterlesen
VG Augsburg: Gericht verpflichtet LRA Donau-Ries, die Beseitigung des Wildschadensabwehrzauns im Oettinger Forst anzuordnen
Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage eines Erholungsuchenden (Kläger) mit dem Ziel, den im Oettinger Forst vom Grundeigentümer zur Abwehr von Wildschäden ohne Genehmigung errichteten Elektro-Litzenzaun beseitigen zu lassen, stattgegeben. Der Kläger sah sich durch den knapp 22 Kilometer langen Zaun in seinem Grundrecht auf freien Zugang zur Natur beeinträchtigt und beantragte dessen Beseitigung. Weiterlesen
GVBl (11/2016): Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes v. 14.07.2016 wurde am 29.07.2016 verkündet (GVBl S. 240). Sie tritt am 30.07.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2018 außer Kraft. Hiernach dürfen bis zu einer bundesrechtlichen Lösung im Freistaat halbautomatische Langwaffen verwendet werden, die mit bis zu drei Patronen geladen sind und für die bereits am 29.07.2016 eine Waffenerlaubnis erteilt war. Weiterlesen
StMELF: Halbautomatische Waffen – Sonderregelung für bayerische Jäger ab 30.07.2016
Ab dem 30. Juli und damit rechtzeitig zu Beginn der Feldjagden auf Schwarzwild dürfen die bayerischen Jägerinnen und Jäger wieder ihre halbautomatischen Waffen für die Jagd verwenden. Weiterlesen
StMELF: Bayern schafft Sonderregelung für halbautomatische Waffen
Mit einer landeseigenen Regelung will der Freistaat dafür sorgen, dass die bayerischen Jägerinnen und Jäger schon ab August wieder ihre halbautomatischen Waffen für die Jagd verwenden dürfen. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Weiterlesen
StMFLH: Digitalisierung schützt Fischereirechte bei Donauausbau
Bayern ist einziges Bundesland mit digitaler Erfassung der Fischereirechte Weiterlesen
BVerwG: Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Jagd- und Fischereirecht) / BVerwG 3 B 29.15 – Beschluss vom 11.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf
Sachgebiet: Waffenrecht / BVerwG 6 C 60.14 – Urteil vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig nur beschränkten Schutz
Sachgebiet: Jagd-, Forst- und Fischereirecht (Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht) / BayVGH 8 CS 15.1096, Beschluss vom 23.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft aus Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
Der BayVGH hat mit B. v. 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, Weiterlesen
BayVGH: Zur waffen- und jagdrechtlichen „Unzuverlässigkeit“ aufgrund begangener Straftaten
Zum Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins und die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung durch Bescheid des Weiterlesen