Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rd. 20% höher als im Vorjahr und erreichte damit einen Fünfjahresspitzenwert. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (beide 91), Belgien (87) und Griechenland (86). Weiterlesen