Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen
Justizministerkonferenz: Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbstagung am 17.11.2016 den Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ zur Kenntnis genommen und diesen als sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen anerkannt. Weiterlesen
Justizministerkonferenz: Aufnahme von Kinderrechten in das GG befürwortet
Die Justizministerkonferenz hat sich auf der Herbstagung am 17.11.2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das GG ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung verschiedener Ressorts soll alsbald Näheres prüfen und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren. Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland – Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz
Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen. Weiterlesen
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente
Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: „Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus
Bausback: „Gesetzeslücke muss jetzt dringend geschlossen werden!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“ Weiterlesen
StMJ: Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber – Erfolgsmodell aus Bayern bei Justizministerkonferenz
Bausback: „Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration!“ Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung – Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente
„Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!“ Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin
„Ich hätte mir ein klareres Nein zu jeglicher Aufweichung des Strafrechts bei der Einreisekriminalität gewünscht!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz befasst sich mit Flüchtlingskrise – Bayerns Justizminister Bausback: „Rechtsstaat darf nicht zurückweichen!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt morgen an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin teil. Auf der Tagesordnung (PDF, 114 KB) stehen an erster Stelle aktuelle justizpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert gesetzliche Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests
„Aktuelle Gesetzeslage nicht länger hinnehmbar und keinem Opfer zu vermitteln!“ Weiterlesen
StMJ: Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart
Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen Weiterlesen
StMJ: Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein
Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!“ Weiterlesen
StMJ: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein
Bausback: „Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!“ Weiterlesen
StMJ: Bayern setzt Änderung des Stalking-Paragraphen auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz
Bausback: „Weiter untätig bleiben ist keine Option ? das sind wir den Opfern schuldig!“ Weiterlesen
StMJ: Erweitertes Führungszeugnis – Bayerns Justizminister Bausback setzt sich bei Justizministerkonferenz für unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ein
„Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Kinder und Jugendliche schützen und zugleich Ehrenamt stärken!“ Weiterlesen
StMJ: Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel / Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann empfängt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback
Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird von bayerischen Gerichten bundesweit am besten angenommen / Hessen will weitere Einsatzfelder für Aufenthaltsüberwachung prüfen Weiterlesen