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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMJ & StMI: B-IMK und B-JuMiKo – Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung – Bund muss für zügigere und effizientere Strafverfahren sorgen

4. Oktober 2018 by Klaus Kohnen

Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. „Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen“, so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz

StMJ: Justizministerkonferenz

9. November 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Justizministerkonferenz folgt bayerischen Forderungen nach weiteren Reformen im Strafverfahrensrecht: Zugriff auf Mobilfunk-Standortdaten für unsere Strafverfolger schleunigst wieder ermöglichen / Großverfahren handhabbar machen!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Justizministerkonferenz

StMJ: Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen

22. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die Justizminister der Länder Hessen, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Bayern, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsen, Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalt, Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin Katy Hoffmeister sowie des Saarlands, Justizstaatssekretär Roland Theis, begrüßten heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Justizministerkonferenz, StrÄndG - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Justizministerkonferenz: Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbstagung am 17.11.2016 den Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ zur Kenntnis genommen und diesen als sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen anerkannt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Justizministerkonferenz

Justizministerkonferenz: Aufnahme von Kinderrechten in das GG befürwortet

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat sich auf der Herbstagung am 17.11.2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das GG ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung verschiedener Ressorts soll alsbald Näheres prüfen und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG), Justizministerkonferenz, Kinderrechte ins GG, Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland – Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Justizministerkonferenz, Kinderehen/Zwangsehen

StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente

2. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: „Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Justizministerkonferenz

StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus

2. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Bausback: „Gesetzeslücke muss jetzt dringend geschlossen werden!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Justizministerkonferenz

StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten

2. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Justizministerkonferenz, Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber – Erfolgsmodell aus Bayern bei Justizministerkonferenz

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bausback: „Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration!“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Justizministerkonferenz

StMJ: Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung – Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

„Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Justizministerkonferenz, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit

20. November 2015 by Klaus Kohnen

Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Fluggastdaten, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz, Luft- und Raumfahrt, Polizei- und Sicherheitsrecht, RL 91/477/EWG (Feuerwaffen-Richtlinie) - Novellierung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), Waffen, Waffenrecht

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin

12. November 2015 by Klaus Kohnen

„Ich hätte mir ein klareres Nein zu jeglicher Aufweichung des Strafrechts bei der Einreisekriminalität gewünscht!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern, Justizministerkonferenz, Schmerzensgeld, StPO-Reform, Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Justizministerkonferenz befasst sich mit Flüchtlingskrise – Bayerns Justizminister Bausback: „Rechtsstaat darf nicht zurückweichen!“

11. November 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt morgen an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin teil. Auf der Tagesordnung (PDF, 114 KB) stehen an erster Stelle aktuelle justizpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Justizministerkonferenz

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert gesetzliche Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests

27. August 2015 by Klaus Kohnen

„Aktuelle Gesetzeslage nicht länger hinnehmbar und keinem Opfer zu vermitteln!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Justizministerkonferenz, Massengentests/Beinahetreffer, Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart

18. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Cybersicherheit/Internetkriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG), Handlungsfelder, Justizministerkonferenz, Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht, Videoübertragung

StMJ: Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Doping, Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Gesetz zum Schutze der Integrität des Sports (Sportschutzgesetz), Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Handlungsfelder, Justizministerkonferenz, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bayerns Justizminister setzt sich für einfacheres Verfahren zur Bestellung eines Vormunds ein

15. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Verfahren durch vorläufige gesetzliche Amtsvormundschaft beschleunigen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Justizministerkonferenz

StMJ: Bayern setzt Änderung des Stalking-Paragraphen auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz

15. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Weiter untätig bleiben ist keine Option ? das sind wir den Opfern schuldig!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Justizministerkonferenz, Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Erweitertes Führungszeugnis – Bayerns Justizminister Bausback setzt sich bei Justizministerkonferenz für unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ein

29. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung Kinder und Jugendliche schützen und zugleich Ehrenamt stärken!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Ehrenamt, Justizministerkonferenz

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